Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRANKEN MEDIA

§ 1 Geltungsbereich/Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der FRANKEN MEDIA und Ihnen einschließlich sämtlicher resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich im Einzelfall zugestimmt. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen der FRANKEN MEDIA und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 2 Vertragspartner/Betreiberinformation

Ihr Vertragspartner ist die FRANKEN MEDIA, Geschäftsführer: Wolfgang Gerlach, Birkenstraße 7, 91083 Baiersdorf, Deutschland, eMail: info[at]frankenmedia.eu, www.frankenmedia.eu, Steuernummer: 216/220/40805, Finanzamt Erlangen, USt-ID-Nr.: DE262627153.

§ 3 Voraussetzungen der Bestellung/des Kaufs, Umsatzsteuererstattung

Die FRANKEN MEDIA schließt grundsätzlich nur Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit Ihrer Bestellung versichern, volljährig zu sein
b) juristische Personen mit Sitz in der europäischen Union sind.

Grundsätzlich liefern wir nur Ware innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland bedürfen im Einzelfall unserer vorherigen Zustimmung und werden nur mit schriftlicher Auftragsbestätigung, mit ausgewiesenen Transportkosten und nur gegen Vorkasse ausgeführt. Kunden, die Ware aus der EU ausführen, kann die Umsatzsteuer nur dann rückerstattet werden, wenn sie eine ordnungsgemäß abgestempelte Ausfuhrbescheinigung zusammen mit der Originalrechnung an uns zurückschicken und bereits bei der Bestellung schriftlich mitgeteilt wurde, dass eine Ausfuhrbescheinigung mitgeschickt werden soll. Erst wenn wir die gestempelte Ausfuhrbescheinigung erhalten haben, können wir die Umsatzsteuer überweisen. Als Bearbeitungsgebühr müssen wir wegen des erheblichen bürokratischen Aufwands 25,- € berechnen. Dieser Betrag wird von der Umsatzsteuer-Rückerstattung abgezogen. Wenn die Erstattung auf ein ausländisches Bankkonto überwiesen wird, trägt der Empfänger die gesamten in- und ausländischen Überweisungskosten.

§ 4 Informationspflichten des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich, bei seiner Kundenregistrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für die Geschäftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, Steuer-Nummer hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Erweisen sich vom Käufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet und nicht mehr gültig, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen sowie zur Schließung des Kundenkontos berechtigt. Der Käufer gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen eMail Adresse, Fax- und Telefonnummer. Ist der Kunde unerreichbar, stehen uns die oben genannten Rechte zu. Sofern die Nutzung des Kundenkontos ein Passwort oder die grundsätzliche Nennung der Kundennummer voraussetzt, ist der Kunde verpflichtet, dieses vor Missbrauch zu schützen und stellt uns vorsorglich von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer missbräuchlichen Nutzung seines Kundenkontos ergeben.

§ 5 Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Sie verzichten auf den Zugang einer ausdrücklichen Annahmeerklärung, § 151 Abs. 1 BGB. Offensichtliche Irrtümer, insbesondere Schreib- und Druckfehler, sind nicht verbindlich.

§ 6 Kaufvertrag mit Verbrauchern

Waren können von Verbrauchern ausschließlich vor Ort in unserem Lager erworben werden. Der Kaufvertragsschluss erfolgt mit Verbrauchern folglich alleine unter beiderseitiger Anwesenheit in unseren Geschäftsräumen. Ein Kaufvertragsschluss an Verbraucher unter Einbeziehung von Fernkommunikationsmitten (Telefon, Fax, eMail, Brief) findet nicht statt. Insofern besteht für den Verbraucher auch keine Möglichkeit, einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB abzuschließen. Ein Widerrufsrecht ist für Verbraucher folglich ausgeschlossen.

§ 7 Lieferzeit, Verfügbarkeitsvorbehalt, Teillieferungen

Bei Verfügbarkeit der Ware übergeben wir die Ware in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen dem Lieferdienst. Sie erhalten dann die Ware in der Regel nach weiteren zwei Werktagen. Sollte in Einzelfällen ein bestelltes Produkt nicht auf Lager sein, ordern wir dieses Produkt unverzüglich bei unserem Lieferanten.

Alle Liefertermine, die wir Ihnen mitteilen oder die mit uns schriftlich oder mündlich vereinbart wurden, sind unverbindlich. Sollte sich die Lieferzeit durch unseren Lieferanten ändern, werden wir Sie unverzüglich informieren. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Sie können wegen Überschreitung der unverbindlichen Lieferfristen keine Regressansprüche erheben; Sie sind jedoch berechtigt, uns nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das Recht auf angemessene Nachfristsetzung besteht nicht, wenn eine Lieferung nur dadurch nicht erfolgen kann, weil Sie die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt haben, jedoch keine Zahlungen leisten. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist und angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Lieferverzögerung auf höherer Gewalt, werden wir Sie unverzüglich informieren. Besteht dieses Hindernis über mehr als zwei Wochen über die unverbindlich genannte Lieferfrist hinaus, sind sowohl wir wie auch Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Leistung nicht verfügbar, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall verpflichten wir uns, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Ihnen Ihre Gegenleistung unverzüglich zu erstatten. Wir behalten uns jedoch vor, Ihnen im Fall der Nichtverfügbarkeit eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden.

Bei Nichtgefallen können Sie diese Ware für Sie kostenfrei binnen zwei Wochen zurückgeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. eines Rückgabeverlangens an uns zu oben genannten Anschriften. Ziffer 6.b) unserer AGB gilt entsprechend, jedoch ist die Rücksendung für Sie in jedem Fall kostenfrei. Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug ausgeschlossen, soweit diese nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht oder eine Verletzung der Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Teillieferungen werden ausschließlich auf Ihren ausdrücklichen Wunsch ausgeführt. Führen wir auf Ihren Wunsch Teillieferungen aus, so haben Sie die hierdurch entstehende Differenz zwischen den Mehrkosten und den üblichen Kosten zu tragen.

§ 8 Lieferbedingungen und Versandkosten

Wir liefern grundsätzlich per Spedition oder DHL-Paketdienst im Standard Tarif. Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt 50,-- €. Wird der Mindestbestellwert pro Auftrag unterschritten, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 10,-- €. Gegen Aufpreis ist auch auf besonderen Wunsch des Kunden ein Express Versand mit Zustellung entweder am nächsten Arbeitstag gleich zu Arbeitsbeginn, Zustellung am nächsten Morgen oder Zustellung im Laufe des nächsten Arbeitstages möglich, wenn die Bestellung bei uns bis 12:00 Uhr eingegangen ist. Voraussetzung ist die freie Verfügbarkeit der Ware am Lager. Eine Zustellung am Samstag ist bei einer Bestellung am Freitag nur per Expressversand bei zusätzlichen Kosten für eine Samstagszustellung möglich. Die Versandkosten werden erst mit der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Eine gesonderte Angabe der Versandkosten im Rahmen der Bestellung erfolgt nicht. Versandkosten berechnen wir in Abhängigkeit von Warenwert, Gewicht und Volumen Ihrer bestellten Produkte.

Lieferbedingungen

Bis zu einem Gewicht von 31,5 kg/Paket versenden wir Ihre Bestellung in der Regel per DHL. Sollte der Zusteller Sie bei der ersten Zustellung nicht erreichen, hinterlässt er eine Nachricht. Die Ware wird dann am kommenden Tag erneut zugestellt. Sollten Sie auch am zweiten Tag nicht die Ware entgegennehmen und keinen Hinweis auf Anlieferung der Ware in der Nachbarschaft hinterlegt haben, geht die Ware zum Absender zurück. Dieses entbindet den Käufer nicht von seiner Erfüllungs- und Abnahmepflicht. Eine erneute Zustellung ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Lieferbedingungen - Spedition

Pakete, die schwerer sind als 31,5 kg, oder nicht den DHL Verpackungsbedingungen entsprechen oder das DHL Gurtmaß überschreiten, stellen wir per Spedition zu - bis vor die erste Haustür. Bitte teilen Sie uns immer eine Telefonnummer mit, unter der Sie die Spedition tagsüber erreichen kann, um einen Liefertermin zu vereinbaren.

§ 9 Testgeräte

Im Falle der gewünschten Lieferung von Testgeräten ist der Kunde verpflichtet, die Geräte binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzusenden. Erfolgt eine Rücksendung innerhalb dieser Frist nicht, behalten wir uns vor, dem Kunden das Gerät als gekauft in Rechnung zu stellen.

Testgeräte sind im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, Verkratzungen oder andere Mängel jeglicher Art zurückzugeben. Die Rückgabe hat im Originalkarton ohne Gebrauchsspuren, Verkratzungen oder andere Mängel zu erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, den Originalkarton frei von Adressaufklebern zu halten. Sofern die Rückgabe des Testgerätes als Versendung erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, die Ware im Originalkarton mittels einer zur Versendung geeigneten Umverpackung zu versenden. Im Falle von Beschädigungen jeglicher Art, die der Kunde nach den vorgenannten Regelungen zu vertreten hat, behalten wir uns die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches vor.

§ 10 Mietgeräte

Im Falle der Vermietung von Geräten an den Kunden verpflichtet sich dieser, die Geräte zum vereinbarten Rückgabetermin zurückzugeben. Die vermietete Ware muss sich bis zu dem vereinbarten Termin wieder in unserem Besitz befinden. Sollte die Rücksendung nicht zu dem vereinbarten Termin erfolgen, behalten wir uns die Geltendmachung einer angemessenen Nutzungsentschädigung pro Tag bis zur Rücksendung vor. Diese berechnet sich nach der üblichen Mietgebühr für das jeweilige Gerät. Mietgeräte sind im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, Verkratzungen oder andere Mängel jeglicher Art zurückzugeben. Die Rückgabe hat im Originalkarton ohne Gebrauchsspuren, Verkratzungen oder andere Mängel zu erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich, den Originalkarton frei von Adressaufklebern zu halten. Sofern die Rückgabe des Mietgerätes als Versendung erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, die Ware im Originalkarton mittels einer zur Versendung geeigneten Umverpackung zu versenden. Im Falle von Beschädigungen jeglicher Art, die der Kunde nach den vorgenannten Regelungen zu vertreten hat, behalten wir uns die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches vor.

§ 11 Preise, Bezahlung

Es gelten die Preise am Tag Ihrer Bestellung. Die angegebenen € (Euro)-Preise verstehen sich sämtlich zuzüglich jeweils gesetzlich bestimmten deutschen Umsatzsteuer (MwSt). Bei Versand der Ware werden zusätzlich die entsprechenden Versandkosten zzgl. Versicherung berechnet. Alle Preise verstehen sich ohne etwaige Entsorgungsgebühr im Hinblick auf die Europäische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altgeräten. Grundsätzlich sind Zahlungen sofort mit Erhalt der Rechnung fällig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies kundenspezifisch und schriftlich auf der Rechnung ausgewiesen ist. Bei Bestellung zum Versand haben Sie die im Folgenden beschriebene Möglichkeit, per Nachnahme oder Vorauskasse zu bezahlen. Bei Abholung der Ware in unserem Lager akzeptieren wir auch Barzahlung.

Nachnahme

Sie zahlen bei Erhalt der Ware an den Zusteller. Die Nachnahmegebühr wird nur einmalig erhoben, auch wenn die Sendung aus mehreren Paketen besteht.

Vorkasse

Bitte überweisen Sie den fälligen Gesamtbetrag aus der Auftragsbestätigung an die angegebene Bankverbindung unter Hinweis auf die Auftrags-Nummer. Der Versand erfolgt meistens innerhalb von 24 - 48 Stunden nach Verfügbarkeit des Betrages auf unserem Konto. Wenn Sie die Ware selbst abholen möchten teilen Sie uns dies bitte schnellstmöglich mit, damit die Ware nicht unnötigerweise für den Versand vorbereitet und gepackt wird. Die Ware kann nach vorheriger Terminvereinbarung montags bis freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 und von 13:00 bis 17:00 Uhr in unserem Lager abgeholt werden.

Bankeinzug

Die Zahlung des Rechnungsbetrages per Bankeinzug kann ausschließlich nach erfolgreicher Bonitätsprüfung erfolgen und bedarf der gesonderten Absprache.

§ 12 Annahme- und Zahlungsverzug

Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sofern er die Waren nicht annimmt, mit der Folge, dass der vereinbarte Kaufpreis fällig wird und die gesetzlichen Folgen des Annahmeverzugs eintreten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine zum Aufwand angemessene Mahngebühr bis zu EUR 10,-- pro Mahnung zu erheben, es sei denn, Sie weisen nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Die gesetzlichen Folgen des Verzugs bleiben hiervon unberührt, ebenso unberührt bleibt unser Recht, bei einem tatsächlich entstandenen größeren Mahnaufwand diesen nachzuweisen und zu berechnen. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, dieses beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Geräte-Rücknahme

Wir verpflichten uns Verbrauchern gegenüber, Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz auf unsere Kosten zurückzunehmen. Sofern es sich um gewerbliche Kunden handelt, gilt folgendes: Zur Entsorgung von Produkten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durch den Lieferer trägt der gewerbliche Kunde die Kosten für die Rücksendung zum Lieferanten.

§ 14 Gewährleistung

Auf alle Produkte, die Sie bei uns als Verbraucher erwerben, haben Sie 2 Jahre Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Als B-Ware oder Demoware erworbene Ware gilt unabhängig von deren Bezeichnung als gebraucht; für diese Ware ist die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt. Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist, verjähren Mängelansprüche in 1 Jahr ab Ablieferung, die Gewährleistung für gebrauchte Waren wird ausgeschlossen. Eine Gewährleistung auf Batterien, Lampen, Nebelfluid oder ähnliche verbrauchbare Flüssigkeiten oder Verbrauchsstoffe ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist er verpflichtet, uns offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzuzeigen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer schriftlichen Mängelanzeige.

Wenn ein Mangel an der gekauften Ware vorliegt, wird diese nach unserer Wahl entweder repariert (Nachbesserung) oder durch einen Austausch (Ersatzlieferung) ersetzt (Nacherfüllung). Zeigt sich bei der Reparatur ein Mangel, der von uns zu vertreten ist, erfolgt eine Reparatur zu unseren Lasten; wir tragen dabei die zur Reparatur erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Sofern sich der gerügte Mangel nicht bestätigt, werden die angefallenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Herausgabe der nachgebesserten Sache nach der Reparatur kann nur erfolgen, wenn keine Zahlungsrückstände bestehen. Wir sind zu zweimaliger Nacherfüllung nach unserer Wahl berechtigt. Gesetzliche Rechte auf und aus Rücktritt vom Vertrag und Minderung bleiben unberührt. Der Anspruch auf Schadenersatz auch gemäß § 437 Nr.3 BGB ist ausgeschlossen, soweit wir nicht den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Im Übrigen ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Rechtsgüter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

Keine Gewährleistung kann erfolgen, wenn der Mangel auf zweckwidrige oder unsachgemäße Nutzung, unsachgemäße Lagerung oder Bedienung, außergewöhnliche Abnutzung oder natürlichen Verschleiß sowie mangelhafte Wartung zurückzuführen ist oder der Mangel auf Dritteinwirkung wie nicht autorisierte Eingriffe in das Gerät, Einflüsse von Fremdgeräten oder Unter-/Überspannung beruht. Beschaffenheitsangaben insbesondere hinsichtlich des Nutzungszwecks und der Verwendbarkeit, die sich nicht aus unserer schriftlichen Produktbeschreibung ergeben, gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Für die Verwendung in kritischen Systemen (z.B. zur Überwachung technischer Systeme, Einsatz im medizinischen Sektor etc.) ist stets eine individuelle schriftliche Freigabe erforderlich, anderenfalls ist eine Haftung ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nicht. Bitte beachten Sie, dass es im Rahmen der Nacherfüllung regelmäßig zu einem Datenverlust kommen kann. Für die ordnungsgemäße Sicherung der Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

§ 15 Reklamation / Transportschäden / Rücklieferungen

Alle Sendungen werden als versichertes Paket verschickt. Bitte prüfen Sie die Ware direkt nach Empfang auf mögliche Transportschäden und melden Sie diese dem jeweiligen Transportunternehmen. (Schriftlicher Vermerk auf dem Frachtschein oder dem DHL Datengerät) Lassen Sie sich den offensichtlichen Transportschaden vom Fahrer quittieren. Die beschädigte Umverpackung ist auf jeden Fall aufzuheben. Folgende Fristen sind dabei zu beachten: DHL und Spedition binnen 7 Tagen. Empfehlenswert ist eine schriftliche Schadensmeldung oder die Beantragung einer Tatbestandsaufnahme durch einen Vertreter des Transportunternehmens. Bitte benachrichtigen Sie auch uns innerhalb der zuvor genannten Fristen über einen Transportschaden.

Wenn Sie Anlass zu einer Reklamation haben, nehmen Sie bitte zunächst Kontakt mit uns auf. Wir klären dann schnell, wie geholfen werden kann. In jedem Fall sind Rücksendungen frei zu schicken und zuvor mit einem RMA (Return Material Authorisation) Formular zu beantragen (siehe: Service/Reparatur/Rücklieferungen). Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Eine genaue Fehlerbeschreibung darf natürlich nicht fehlen! Im Falle einer berechtigten Reklamation wird der betreffende Artikel schnellstmöglich repariert oder gegen einen neuen Artikel ausgetauscht. Die Kosten des Rückversands zu Ihnen gehen zu unseren Lasten und wir erstatten im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches auch die Ihnen entstandenen Versandkosten zu uns. Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung. Bitte melden Sie Fehlmengen und Falschlieferungen sobald wie möglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware.

Lieferung einer anderen als der bestellten Ware Sollte Ihnen Ware geliefert werden, die nicht Ihrer Bestellung entspricht (z.B. ein falsches Produkt oder das Produkt in der falschen Farbe etc.) setzen Sie sich bitte mit uns unter der Telefonnummer +49 (0)9133 - 6077663 in Verbindung.

Service/Reparatur/Rücklieferungen

Sollte die Ihnen gelieferte Ware während der Gewährleistungszeit mangelhaft werden oder Sie einen bei der Lieferung vorhandenen, nicht offensichtlichen Mangel erst später entdecken, setzen Sie sich bitte direkt mit uns unter der Telefonrufnummer: +49 (0)9133 - 6077663 in Verbindung.

Service-, Reparatur- und Rücksendungen werden durch die FRANKEN MEDIA nur nach erfolgter RMA (Return Material Authorisation) Zuteilung entgegengenommen.

Rücklieferungen haben ausschließlich mit unserem RMA-Formular zu erfolgen. Eine Bearbeitung ohne RMA-Schein ist nicht möglich. Diesen stellen wir auf unserer Homepage unter www.frankenmedia.eu/download/rma.pdf zum Download bereit. Dieser RMA-Schein ist Ihrer Rücksendung mit der von uns erhaltenen RMA-Nummer auszufüllen und Ihrer Rücklieferung beizufügen. Einlieferungen ohne gültige RMA Nummer werden von der FRANKEN MEDIA ungeöffnet und auf Ihre Kosten unfrei zurückgesendet. Die durch das RMA System zugeteilte RMA Nummer hat sich gut sichtbar auf der Außenseite der Verpackung (Umverpackung) zu befinden. Die RMA Nummer darf niemals auf dem Originalkarton vermerkt werden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Wir empfehlen in Gewährleistungsfällen, die Ware bei der Rücksendung unter Beilegung einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung (Innen- und Außenverpackung) unter Verwendung einer Umverpackung zu verschicken, um Beschädigungen der Ware beim Versand bzw. Verzögerungen bei der Abwicklung zu vermeiden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Flüssigkeiten oder ähnliche Stoffe, welche auslaufen und die Geräte beschädigen können, vor der Versendung aus dem Gerät zu entfernen. Für Schäden, die durch derartige Stoffe im Rahmen des Transports entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Wir haften nicht für Schäden an der Ware, die durch die Verwendung einer anderen Verpackung als der Originalverpackung sowie ungeeigneter Verpackung entstehen, es sei denn, uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

§ 16 Garantie

Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Hierdurch wird ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller begründet, aber es entstehen keine eigenständigen Rechte des Kunden gegenüber der FRANKEN MEDIA.

§ 17 Verbindlichkeit der Artikelbeschreibung

Die Produktdaten werden von uns mit größtmöglicher Sorgfalt bei den Herstellern recherchiert, jedoch behalten sich in der Regel alle Hersteller das Recht zur Veränderung und zur Verbesserung ihrer Geräte, die dem technischen Fortschritt dienen vor, somit können wir für die Richtigkeit der Daten nicht garantieren. Die Maßangabe „Tiefe“ bei Steuergeräten, Endstufen usw. versteht sich in der Regel als Einbautiefe, also ab Frontplatte ohne Griffe und ohne Berücksichtigung des eventuell noch benötigten Platzes für Stecker oder sonstiger abnehmbarer Teile. Die Maßangaben bei den Lichteffekten berücksichtigen in aller Regel nicht die Befestigungsbügel. Lichteffekte oder Scheinwerfer werden in aller Regel ohne Leuchtmittel (Lampe) geliefert, es sei denn, dass in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Leuchtmittel im Lieferumfang enthalten ist. Stroboskope werden grundsätzlich mit Blitzröhre geliefert. Bei Seifenblasen-, Schnee- und Nebelmaschinen ist grundsätzlich kein passendes Fluid enthalten.

§ 18 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Dieser Eigentumsvorbehalt gilt jedenfalls, solange der Kaufpreis der gelieferten Ware nicht vollständig beglichen ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nur mit schriftlicher vorhergehender Zustimmung der FRANKEN MEDIA verfügen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die Waren ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Insofern wird der verlängerte Eigentumsvorbehalt - ggf. auch an der neu entstandenen Sache- vereinbart. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle einer neuen Sache, an uns ab. Auf Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahren können. Der Käufer verwahrt für uns die Vorbehaltsware unentgeltlich. Aufwendungen bzw. Verwendungen auf die Sache macht der Käufer auf eigene Kosten. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen. Soweit wir im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauschen (Nachlieferung), so gilt bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf uns und umgekehrt übergeht, in dem einerseits die FRANKEN MEDIA die Ware vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Nachlieferung erhält.

§ 19 Datenschutz

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben, verarbeiten und nutzen wir nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes persönliche Daten, soweit dies für unsere Geschäftsbeziehung, insbesondere zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Pflege der Kundenbeziehung erforderlich ist (Datensparsamkeit). Von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung der Daten wird Gebrauch gemacht, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten zu überprüfen.

Zum Zweck der Bonitätsüberwachung können - ebenso im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen bestehenden gesetzlichen Vorschriften - Daten mit entsprechenden Dienstleistungsunternehmen, z.B. der Schufa, ausgetauscht werden. Eine Weitergabe Ihrer Daten findet ausschließlich und nur soweit im konkreten Einzelfall erforderlich an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst statt, um Ihre Bestellung ausliefern zu können. Im Übrigen findet eine Weitergabe an Dritte - abgesehen von Verpflichtungen zur Weitergabe aufgrund bestehender Gesetze - nicht statt. Sie haben gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht, unentgeltlich Auskunft zu verlangen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und über den Zweck der Speicherung. Sie haben ferner unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.

§ 20 Copyright / Bildrechte

Die Verwendung unserer Texte und Bilder ist ohne unsere schriftliche Genehmigung ausdrücklich untersagt. Dies gilt insbesondere für die Übernahme in elektronische Medien (Internet, Verbreitung per E-Mail, SMS usw.).

§ 21 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung, soweit zulässig vereinbar, ist 91052 Erlangen.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall wird bestimmt, dass an die Stelle der unwirksamen Klausel die gesetzlichen Regelungen treten. Gleiches gilt, sollte der Vertrag eine von den Parteien nicht gewollte Regelungslücke aufweisen.

Stand: November 2010, Version 3.0